SV-Statusverfahren

SV-frei durch Bescheid einer Krankenkasse? Nicht rechtssicher!

 

Nach wie vor erlassen gesetzliche Krankenkassen Bescheide zum sozialversicherungsrecht-lichen Status. Diese Statusfeststellung lag bis zum 31.12.2004 vollständig in ihrem Zuständigkeitsbereich. Seit 2005 soll dies jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers in der Mehrzahl der Fälle die dafür eingerichtete Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund entscheiden.

 

Die Ansicht des Gesetzgebers ist aus der damaligen Begründung zum Gesetzentwurf zu ersehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch die Einführung von § 7a SGB IV eine „schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der Statusfrage“ eröffnet werden. Die alleinige Zuständigkeit DRVB wurde vorgesehen, „weil die betroffenen Beschäftigten ganz überwiegend zu den Versicherten der Bundesversicherungsanstalt  (Anm: heute DRVB) gehören und weil diese für die Pflichtversicherung der Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI allein zuständig ist. Ferner werden divergierende  Statusentscheidungen vermieden“ (vgl.  BTDrucks. 14/1855 S. 7).

 

 

Entscheidet heute eine Krankenkasse in  den Fällen, die der Deutschen Rentenversicherung Bund ausdrücklich zugwiesen sind (Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter), erfolgt dies aufgrund einer „Lücke“ im Gesetz.

 

Die Rentenversicherung ist berechtigt, immer auch noch in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Kommt sie zu einem anderen Ergebnis als die Krankenkasse, ist sie berechtigt, eine sog. Anfechtungsklage gegen die Krankenkasse zu erheben (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.1999 – B 12 KR 2/99 R). Dies kann dazu führen, dass ein Bescheid der Krankenkasse auch noch nach Jahren rückwirkend aufgehobe wird. Dann drohen erhebliche Nachzahlungen!

 

Das gilt auch angesichts des Urteils des BSG vom 03.07.2013 (B 12 KR 8/11 R). Denn in dem dort entschiedenen Fall hatte des BSG (nach etwa sechsjährigem Rechtsstreit) entschieden, dass die Krankenkasse ihren Bescheid nur deswegen nicht aufheben durfte, weil die Renten-versicherung die Klagefrist versäumt hatte. Gerade wegen dieses Urteils wird das der Rentenversicherung vermutlich nicht noch einmal passieren.

 

Seit 28.10.2014 liegt uns ein Schreiben des Sozialgerichts Berlin vor. Dies betrifft eine Anfechtungsklage der DRVB gegen eine Krankenkasse, die einen Bescheid "sv-frei" erlassen hat. Das kommt immer wieder vor.

 

NEU IST FOLGENDES: In diesem Verfahren schreibt das Sozialgericht Berlin aufgrund mehrerer anhängier Verfahren an die Krankekasse, dass diese möglicherweise die Vorschriften zum "obligatorischen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht beachtet" hat. Weiter heißt es: "Dies könnte die Schlussfolgerung nach sich ziehen, dass Sie als unzuständige Behörde gehandelt haben und der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund aufzuheben ist." Die Krankenkasse wird zur detaillierten Stellungnahme aufgefordert, ob möglicherweise die SV-Befreiung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beitritt der betroffenen Person steht.

 

Um diese Problematik zu klären, können Sie uns den Bescheid der Krankenkasse für eine Kurzeinschätzung übersenden.

 

Wir prüfen für ein Honorar von 59,00 EUR (zzgl. gesetzlicher MwSt.), ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. Sie erhalten eine Kurzeinschätzung, ob das beschriebene Szenario in Ihrem Fall eintreten kann oder nicht.

 

Bitte nutzen Sie das folgende Formular.