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Vertragsbeziehungen mit einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft können sozialversicherungspflichtig sein!
Das Bundessozialgericht hat am 20.07.2023 entschieden, dass Vertragsbeziehungen mit einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft durchaus zur Sozialversicherungspflicht führen können (Aktenzeichen B 12 BA 4/22 R)!
In unserer News 05/2023 informieren wir Sie über die möglichen Auswirkungen auf den Bereich der Scheinselbständig und die Statusfeststellungsverfahren.
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aktuelles Rentenfaktor-Urteil des Landgerichts Köln - was bedeutet das für Arbeitgeber?
Derzeit sorgt ein Urteil des Landgerichts Köln bei vielen Beteiligten für erhöhten Puls.
Das Gericht hatte am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist.
Wir haben uns mit diesem Urteil und seinen Auswirkungen für Arbeitgeber in unserer News 04/2023 auseinandergesetzt.
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Neue Beurteilungspraxis der Rentenversicherung: Mehrheitsgesellschafter einer GmbH jetzt abhängig beschäftigt?
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ihre Beurteilungspraxis im Hinblick auf Mehrheitsgesellschafter einer GmbH geändert, so dass diese jetzt auch abhängig beschäftigt sein können.
Wir haben uns mit den Ausführungen der Rentenversicherung dazu und dem dort zitierten Urteil des Bundessozialgerichts auseinandergesetzt.
In unserer News 03/2023 informieren wir Sie über die möglichen Auswirkungen auf den sozialversicherungsrechtlichen Status von Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH.
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In eigener Sache: neue Checkliste bAV, neues Buch: bKV, Seminarkalender aktualisiert!
Unsere Checkliste bAV ist neu und auf 2023 angepasst. Dazu gibt es jetzt "Hinweise zur Bearbeitung der Checkliste".
Unser neues Buch "Die betriebliche Krankenversicherung - arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" ist bestellbar.
Im Zusammenhang mit der Erscheinung unseres Buches gibt es passend dazu auch ein Seminar. Die Informationen hierzu sowie zu weiteren anstehenden Seminaren können Sie auf unserem aktualisierten Seminarkalender auf unserer Website nachlesen.
Lesen Sie dazu auch unsere News 02/2023.
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Fakultative bKV vor dem Aus? Aktuelles Urteil des EuGH
Die betriebliche Krankenversicherung erfreut sich immer größerer Beliebtheit.
Daher haben wir uns mit dem Urteil des EuGH vom 29.09.2022 beschäftigt.
In unserer News informieren wir Sie über die möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf die fakultative bKV.
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Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze: Was bedeutet das für mich als selbständig Tätigen?
Mit der Anhebung des Mindestlohns zum 01.10.2022 wurde auch die Geringfügigkeitsgrenze angehoben.
Diese Anhebung könnte für arbeitnehmerähnliche Selbständige mit nur einem Auftraggeber zu Handlungsbedarf führen, da sie mit der Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers die Rentenversicherungspflicht vermeiden konnten.
Was zu tun ist lesen Sie in unserer aktuellen News 05/2022
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Erneut: Nachweisgesetz. Aus aktuellem Anlass!
Die Novellierung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 hat bereits hohe Wellen geschlagen. Allgemein müssen alle Arbeitsvertragsmuster überarbeitet werden, insbesondere aber auch in der betrieblichen Altersversorgung und auch in der betrieblichen Krankenzusatzver-sicherung sind Maßnahmen erforderlich.
Die Details sind jedoch noch nicht abschließend geklärt. Zudem werden zum Teil Auffas-sungen vertreten, die aus unserer Sicht zu späteren Haftungsrisiken der Arbeitgeber führen können. Eine Klarstellung ist aus unserer Sicht daher angezeigt. Wir haben uns mit den aus unserer Sicht relevanten und diskutierten Fragen erneut beschäftigt.
Lesen Sie hierzu unsere aktuelle News 04/2022
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Was haben StaRUG und bAV miteinander zu tun?
Gelegentlich gerät ein Unternehmen in die Krise. Für den Fall der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sieht das deutsche Recht ein Insolvenzverfahren vor.
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Änderung des NachweisG beschlossen
Am 23.06.2022 hat der Bundestag die Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat am 08.07.2022 dem Gesetz zugestimmt, so dass es nach seiner Veröffentl-ichung am 01.08.2022 in Kraft treten wird.
Welche Auswirkungen hat die Änderung des NachweisG auf die bAV? Lesen Sie dazu unsere aktuelle News 02/2022
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Erneut: Versorgungsordnung ist gesetzlich verpflichtend!
Die Novellierung des Nachweisgesetzes hat erhebliche Auswirkungen auf den Umgang der Arbeitgeber mit der betrieblichen Alterversorgung.
Lesen Sie dazu unsere News 01/2022.
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Aktuelle Entwicklungen in der betrieblichen Altersversorgung
Mit unserer aktuellen News möchten wir Ihnen drei Vorgänge nahebringen, die sich aktuell ergeben haben und die berücksichtigt werden sollten.
- Absenkung des Garantiezinses
- ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes zu Entgeltumwandlungen
- die derzeitige Ansicht des Bundesfinanzministerium zum Sachbezug
Lesen Sie mehr in unserer News 03/2021.
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Betriebsrentenstärkungsgesetz aktuell: wohin mit den 15%? Dringender Handlungsbedarf!
Der Arbeitgeberzuschuss (ab 01.01.2022 für alle Entgeltumwandlungen verpflichtend) muss in den Versorgungsvertrag (meist Direktversicherung) eingezahlt werden, in den auch das umgewandelte Entgelt fließt. Das ist jedoch oftmals bei einem Alt-Vertrag gar nicht möglich, weil der Produktgeber das nicht zulässt.
Was der Arbeitgeber in dieser Situation tun kann oder tun muss, lesen Sie in unserer News 02/2021.
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Scheinselbständigkeit bleibt Risiko des Auftraggebers!
Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentneversicherung Schein-selbständigkeit festgestellt, ist der Auftraggeber (dann Arbeitgeber) der Schuldner der SV-Beiträge und muss diese nachzahlen.
Ob er sich durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer davor schützen kann bzw. was er ansonsten tun kann, um sich abzusichern, beleuchten wir in unserer News 8/2020.
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Aktuelles zur bAV - und: Seminarkalender aktualisiert
Änderungen des Betriebsrentengesetzes:
- Versicherungsförmige Lösung ist jetzt Standard.
- Verbesserung des Insolvenzschutzes für Betriebsrentner im Durchführungsweg Pensionskasse
- Verbesserung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG
- keine Absenkung des Höchstrechnungszinses
Lesen Sie dazu unsere News 06/2020
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Betriebliche Altersversorgung in Zeiten von Corona
Der Corona-Virus führt zu erheblichen Veränderungen. Er betrifft zunehmend auch die Unter-nehmen.
Es stellt sich die Frage, wie in den einzelnen Situationen mit der betrrieblichen Alterversor-gung (bAV) umzugehen ist.
Lesen Sie dazu unsere News 03/2020
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Pflichten des Arbeitsgebers - Urteil des BAG vom 18.02.2020
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen.
Aber ACHTUNG: es kommt auf den konkreten Sachverhalt an. Und da ging es lediglich um die Pflichten des Arbeitgebers vor dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung.
Lesen Sie daher unsere News 02/2020.
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Versorgungsordnung ist gesetzlich verpflichtend!
Im Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber zum 01.01.2018 erweiterte Auskunfts-pflichten des Arbeitgebers festgeschrieben, so auch über das Recht zur Entgeltumwandlung. Die Information muss in Textform erfolgen. Nur eine Versorgungsordnung kann das leisten.
Lesen Sie dazu unsere News 01/2020.
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Steuerliche Behandlung der bKV-Beiträge - können diese Sachlohn sein?
In jüngster Zeit hat es einige Maßnahmen der Politik zu diesem Thema gegeben. Daher stellt sich die Frage erneut.
In unserer News 02/2019 bringen wir Sie auf den neuesten Stand.
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neue Checklisten / Auswirkungen der neuen Zuschussver-pflichtung durch das BRSG / positiver Aspekt der DSGVO
Wir haben die Checkliste zur Einrichtung eines Versorgungswerks aktualisiert und eine neue Checkliste zur Prüfung der Haftungsrisiken in der bAV entworfen.
Nach einer kleinen Auswertung der uns vorliegenden Daten, können wir Ihnen ein Gefühl für die Auswirkungen der neuen Zuschussverpflichtung durch das BRSG geben.
Und tatsächlich: es gibt einen positiven Aspekt der DSGVO.
Lesen Sie dazu unsere News 01/2019.
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betriebliche Krankenversicherung
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen, die heute veröffentlicht wurden, erneut bestätigt, dass Beiträge zur betriebliche Krankenversicherung Sachlohn sein können. Lesen Sie dazu bitte die angehängte Information.
Bitte beachten Sie auch den ebenfalls angehängten offenen Brief an das Bundesfinanz- ministerium.
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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die DSGVO tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Darin werden Regeln aufgestellt, wie personenbezogene Daten zu verarbeiten sind.
In unserer News 01/2018 informieren wir hierüber.
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Verjährungsfristen in der bAV
Verjährungsfristen für Haftungsansprüche in der bAV: Arbeitnehmer können Ansprüche gegen den Arbeitgeber auch noch nach Jahrzehnten geltend machen.
Lesen Sie dazu unsere News 04/2017.
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Checkliste Risikonalayse in der bAV entwickelt
Vielen Arbeitgebern sind die Rechte und Pflichten in der betrieblichen Alterversorgung nicht bekannt und nicht bewusst. Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen jedoch nicht nach, können das Unternehmen umfangreiche finanzielle Konsequenzen treffen.
In unserer News 01/2017 widmen wir uns diesem Problem. Nutzen Sie auch unsere Checkliste „Risikoanalyse in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)“, um die Wichtigkeit durch die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes zu untermauern.
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aktuelles Infoblatt SV-Statusbescheid auch für Mehrheits-gesellschafter
Das Infoblatt betrifft Personen, die im eigenen Unternehmen sozialversicherungsfrei tätig sind.
Durch das geplante Gesetz zur "Zwangsrente"von Selbständigen, ergibt sich möglicherweise Bedarf, noch in diesem Jahr einen Statusfeststellungsantrag zu stellen.
Lesen Sie hierzu unser Infoblatt.
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Pensionszusagen ungestört genießen
KLEFFNER Rechtsanwälte bieten einen neuen Lösungsansatz, damit Versorgungsberechtigte ihren verdienten Ruhestand ungestört genießen können:
Wer sich nach Renteneintritt nicht mehr um die Firma kümmern will, oder es sich aus gesund-heitlichen Gründen nicht leisten kann, zudem Hinterbliebene nicht mit der Administration belasten möchte, will seine Versorgungsverbindlichkeiten gern loswerden.
In diesem Fall bieten wir die Übernahme der Pensionsverpflichtung an. Einen Überblick hierzu gibt unsere News 06/2016.
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Aktuelle Informationen
Absenkung Garantiezins, Verlangen versicherungsförmiger Lösung und eine neue Informa-tionspflicht des Arbeitgebers - lesen Sie die nachfolgende News!
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Infoserie Pensionszusagen Teil 2: Berufsunfähigkeit richtig absichern
Lesen Sie dazu unsere nachfolgende News 03/2016
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Betriebliche Krankenversicherung: Beiträge des Arbeitgebers können als Sachlohn doch steuer- und sv-frei sein
Das Sächsische Finanzgericht hat am 16.03.2016 entschieden, dass Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Sachlohn durchaus steuer- und sozialversicherungs-frei sein können. Damit wird die Auffassung des Bundesfinanzhofes bestätigt.
Näheres hierzu finden Sie in unserer News 02/2016.
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Insolvenzsicherheit von Pensionszusagen
Um eine Pensionszusage insolvenzsicher zu machen, genügt es oft schon, den Vertragstext zu lesen und die dort genannten Voraussetzungen umzusetzen.
In unserer aktuellen News 01/2016 informieren wir Sie dazu.
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Infoblatt Pflichten des Arbeitgebers
Wir haben unser Infoblatt "Pflichten des Arbeitgebers" überarbeitet und der aktuellen Rechtslage angepasst.
Nachfolgend können Sie sich das Dokument herunterladen.
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Checkliste Scheinselbständigkeit entwickelt
Die Einführung des Mindestlohns sowie die ständig steigenden Lohnnebenkosten nötigen viele Arbeitgeber dazu, Aufträge vermehrt an selbständig Tätige zu vergeben. Doch Vorsicht! Die Deutsche Rentenversicherung prüft, ob in diesen Fällen „Scheinselbständigkeit“ vorliegt. Kommt die Rentenversicherung zu dem Ergebnis, dass es sich doch um einen Arbeitnehmer handelt, werden sofort Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge vom Unternehmen gefordert und das zum Teil für bis zu 5 Jahre rückwirkend.
In unserer News 02/2015 widmen wir uns diesem Problem und zeigen Möglichkeiten auf, rechtssichere Regelungen zu erreichen. Nutzen Sie auch unsere Checkliste „Schein-selbständigkeit“ zur ersten Selbsteinschätzung.
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Jahresauftakt 2015 - Was ist wichtig für Vermittler?
Zu Beginn des Jahres 2015 informieren wir darüber, welche Themen aus unserer Sicht besondere Bedeutung für die Tätigkeit der Vermittler in den kommenden Monaten haben werden.
Lesen Sie dazu die nachfolgende Information:
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Sozialversicherungsfrei durch Bescheid der Krankenkasse?
Die nachfolgende Information betrifft vor allem Personen, die bereits durch den Bescheid einer Krankenkasse von der Sozialversicherung befreit worden sind. Es ist zu erwarten, dass die Deutsche Rentenversicherung diese Bescheide im Rahmen von turnusmäßigen SV-Betriebsprüfungen einer nochmaligen Prüfung unterzieht.
Dabei wird nicht der Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides galt, sondern der heutige - deutlich strengere - Maßstab.
Das kann auch noch nach Jahren zur Aufhebung des befreienden Bescheids führen.
Lesen Sie dazu die nachfolgende Information.
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Informationsplicht des Arbeitgebers zum Jahresende 2014
Dass dem Arbeitgeber verschiedene Hinweis- und Aufklärungsplichten gegenüber seinen Arbeitnehmern obliegen, ist durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Januar 2014 nochmals festgestellt worden.
Aktuell trifft daher den Arbeitgeber die Pflicht, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass der Garantiezins für Lebensversicherungen zum 01.01.2015 von derzeit 1,75% auf 1,25% gesenkt wird.
Bitte lesen Sie hierzu unsere aktuelle Information.
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Deutsche Rentenversicherung: bKV-Beiträge sind Barlohn!
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, nach dem bKV-Beiträge durchaus Sachlohn sein können, hatte das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 10.10.2013 erklärt, bKV-Beiträge seien immer Barlohn.
Nun hat sich die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Schreiben vom 22.05.2014 an KLEFFNER Rechtsanwälte der Ansicht des Bundesfinanzministeriums angeschlossen. Demzufolge seien bKV-Beiträge immer als Barlohn zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass auch bKV-Beiträge, die nach § 40 EStG versteuert werden, in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu verbeitragen sind.
In unserer nachfolgenden News 07/2014 nehmen wir zu diesem Thema Stellung.
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Erläuterungen zum aktuellen Urteil des BAG vom 21.01.2014 (AZ: 3 AZR 807/11): Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV
Wir hatten bereits im Januar dieses Jahres auf das Urteil des BAG vom 21.01.2014 hingewiesen, in dem zu den Informationspflichten des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen wird. Jetzt liegt die ausführliche Begründung des Gerichts vor.
Lesen Sie hierzu unsere nachfolgende News.
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Neue Entwicklung bei SV-Statusverfahren: Individuelle Modelle können auch die Clearingstelle überzeugen!
In einem von uns begleiteten Widerspruch im SV-Statusverfahren hat die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bei einem von uns entwickelten Modellanerkannt, dass Rückwirkung besteht und die Befreiung vom beginn der Tätigkeit an gelten lassen.
Bitte lesen Sie dazu unsere nachfolgende Information.
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ACHTUNG: nicht missverstehen! Erläuterung zum aktuellen Urteil des BAG (vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11) zur Informationsverpflichtung des Arbeitgebers in der bAV
Nun ist es also da, das langerwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu den Informationspflichten des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung. Danach ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. Aber was genau ergibt sich wirklich aus der Entscheidung?
Bitte lesen Sie dazu die nachfolgende Information.
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Betriebliche Krankenversicherung - ist für die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 EStG eine jährliche Beitragszahlung erforderlich?
Die Pauschalbesteuerung von Beiträgen zur betrieblichen Krankenversicherung richtet sich nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Frage ist jedoch, ob dafür die Beiträge jährlich gezahlt werden müssen oder ob eine halb- oder vierteljährliche Zahlung ebenfalls möglich ist?
Bitte lesen Sie hierzu unsere nachfolgende Information.
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Noch einmal: SV-Freiheit und umsatzsteuerliche Organschaft - BMF verlängert Übergangsfrist!
Mit Schreiben vom 11.12.2013 hat das Bundesfinanzministerium die Übergangsfrist bis zum 31.12.2014 verlängert.
Daher unsere nachfolgende Information hierzu.
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SV-Status und umsatzsteuerliche Organschaft - was ist ab 01.01.2014 zu beachten?
Das Bundesfinanzministerium hat die Anforderungen an eine umsatzsteuerliche Organschaft verschärft. Diese erhöhten Anforderungen gelten nunmehr ab dem 01.01.2014. Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen oftmals Änderungen in den bestehenden Ver-trägen vorgenommen werden. Das kann jedoch Auswirkungen auf den sozialversicherungs-rechtlichen Status haben.
Bitte lesen Sie hierzu unsere nachfolgende Information.
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Aktuelles Schreiben des BMF zur Anwendung der Freigrenze von EUR 44,00 auf die Beiträge zur betrieblichen Krankenver-sicherung.
Das Bundesfinanzministerium ist der Ansicht, dass Beiträge zur betrieblichen Kranken-versicherung in der Regel nicht als Sachlohn zu qualifizieren sind. Damit wären Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung nicht mehr als Sachlohn bis zu 44 € pro Monat steuer- und sozialabgabenfrei.
Lesen Sie dazu die nachfolgende News 7/2013.
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Ein aktueller Fall: Rückforderung einer Überzahlung des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung
Ein Arbeitsgeber übernimmt für einen Mitarbeiter als Versicherungsnehmer Beiträge zu einer Lebensversicherung. Die Jahresprämie beträgt 1.800,- EUR und wird immer im Oktober im Voraus entrichtet. Nun kündigt der Arbeitnehmer und wechselt zum 1. April zu einem anderen Arbeitgeber, nimmt die Versicherung jedoch mit. Der Arbeitgeber möchte die Beiträge für die Zeit vom April bis Oktober vom ehemaligen Mitarbeiter zurück und erhält vor dem Arbeitsgericht Recht.
Die Risiken und Kosten eines Gerichtsprozesses hätten jedoch vermieden werden können.
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Aktuelle Praxis in den Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherungen: Prüfung der „Scheinselbständigkeit“ von Selbständigen und ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg
Die Deutsche Rentenversicherung prüft in den Betriebsprüfungen aktuell verstärkt, ob Selbständige in der Tätigkeit für bestimmte Auftraggeber trotz ihrer Selbständigkeit als abhängig Beschäftige, also Arbeitnehmer zu beurteilen sind. Darüber hinaus bestätigt ein aktuelles Urteil, dass ein Werkvertrag auch zum Schein abgeschlossen sein kann. Die so beschäftigten Personen können also auch als Arbeitnehmer qualifiziert werden – mit den entsprechenden Folgen.
Bitte lesen hierzu Sie die nachfolgende Information.
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Bundesgerichtshof bestätigt: die gesetzliche Rente reicht nicht aus!
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil in seltener Klarheit deutlich gemacht, dass die gesetzliche Rente nicht ausreicht, um eine angemessene Altersversorgung zu ermöglichen.
Wir haben diese Entscheidung aufgegriffen und erläutern sie nachstehend
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Steuer- und sozialabgabenfreier Sachbezug: Folgen einer vorgeschlagenen Absenkung von EUR 44,00 auf EUR 20,00
Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 beinhaltet eine Regelung, nach der die Grenze von EUR 44,00 monatlich auf EUR 20,00 monatlich abgesenkt werden soll. Die Änderung soll erstmals ab dem Jahr 2014 gelten. Fraglich ist, was in den bestehenden Lohnmodellen geschieht, wenn diese Absenkung der Freigrenze tatsächlich beschlossen wird. Denn die weitaus meisten Lohnmodelle sehen eine Anpassung an mögliche Gesetzesänderungen gar nicht vor.
Nachfolgend finden Sie einige Hinweise und Handlungsempfehlungen.
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NEUER SV-CHECK mit Kurzgutachten
Wir haben den SV-CHECK modernisiert. Neben dem bisherigen bewährten - und nach wie vor kostenfreien - SV-CHECK bieten wir nun auch ein Kurzgutachten an.
Bitte lesen Sie die nachstehende Information.
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SV-Statusverfahren: Welche Personen können betroffen sein?
In der nachfolgenden Information haben wir noch einmal übersichtlich dargestellt, welche Personen und welche Unternehmensformen ihren jeweiligen SV-Status prüfen sollten. Rechtssicherheit - dies zeigt sich immer wieder - ist notwendig und SV-Freiheit ist erreichbar!
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