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KLEFFNER Rechtsanwälte

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09.03.2021

BRSG aktuell: wohin mit den 15%?

Dringender Handlungsbedarf!

Informationen zur aktuellen Situation unter "News"

11.11.2020

Scheinselbständigkeit bleibt Risiko des Auftraggebers!

Mehr dazu in unserem Newsletter unter "News"

27.08.2020

Aktuelles zur bAV

Lesen Sie dazu unsere Information unter "News"

19.03.2020

bAV in Zeiten von Corona

Näheres in unserer Information unter "News"

19.02.2020

Plfichten des Arbeitgebers - BAG Urteil vom 18.02.2020

Mehr dazu in unter "News"

07.01.2020

VersO ist verpflichtend!

Lesen Sie dazu unseren Newsletter unter "News"

20.08.2019

Können bKV-Beiträge Sachlohn sein?

Ausführliche Information zur aktuellen Situation unter "News"

DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DSGVO

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

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Alle News können Sie auch in einer zweiten Version erhalten, in der ein Textfeld "überreicht durch ..." eingefügt ist.  Sie bekommen dadurch die Möglichkeit, ein  individualisiertes Exemplar an Ihre Kunden und Partner weiter zu reichen.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie ein solches Exemplar haben möchten.

Der Arbeitgeberzuschuss (ab 01.01.2022 für alle Entgeltumwandlungen verpflichtend) muss in den Versorgungsvertrag (meist Direktversicherung) eingezahlt werden, in den auch das umgewandelte Entgelt fließt. Das ist jedoch oftmals bei einem Alt-Vertrag gar nicht möglich, weil der Produktgeber das nicht zulässt.

Was der Arbeitgeber in dieser Situation tun kann oder tun muss, lesen Sie in unserer aktuellen News 02/2021.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentneversicherung Scheinselbständigkeit festgestellt, ist der Auftraggeber (dann Arbeitgeber) der Schuldner der SV-Beiträge und muss diese nachzahlen.

Ob er sich durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer davor schützen kann bzw. was er ansonsten tun kann, um sich abzusichern, beleuchten wir in unserer aktuellen News 8/2020.

Änderungen des Betriebsrentengesetzes:

- Versicherungsförmige Lösung ist jetzt Standard.

- Verbersserung des Insolvenzschutzes für Betriebsrentner im Durchführungsweg Pensionskasse

- Verbesserung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG

- keine Absenkung des Höchstrechnungszinses

Lesen Sie dazu unsere News 06/2020

Der Corona-Virus führt zu erheblichen Veränderungen. Er betrifft zunehmend auchd ie Unternehmen.

Es stellt sich die Frage, wie in den einzelnen Situationen mit der betrrieblichen Alterversorgung (bAV) umzugehen ist.

Lesen Sie dazu unsere aktuelle News 03/2020

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen.

Aber ACHTUNG: es kommt auf den konkreten Sachverhalt an. Und da ging es lediglich um die Pflichten des Arbeitgebers vor dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung.

Lesen Sie daher unsere News 02/2020.

Im Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber zum 01.01.2018 erweiterte Auskunftspflichten des Arbeitgebers festgeschrieben, so auch über das Recht zur Entgeltumwandlung. Die Information muss in Textform erfolgen. Nur eine Versorgungsordnung kann das leisten.

Lesen Sie dazu unsere aktuelle News 01/2020.

In jüngster Zeit hat es einige Maßnahmen der Politik zu diesem Thema gegeben. Daher stellt sich die Frage erneut.

In unserer aktuellen News 02/2019 bringen wir Sie auf den neuesten Stand.

Wir haben die Checkliste zur Einrichtung eines Versorgungswerks aktualisiert und eine neue Checkliste zur Prüfung der Haftungsrisiken in der bAV entworfen.

Nach einer kleinen Auswertung der uns vorliegenden Daten, können wir Ihnen ein Gefühl für die Auswirkungen der neuen Zuschussverpflichtung durch das BRSG geben.

Und tatsächlich: es gibt einen positiven Aspekt der DSGVO.

Lesen Sie dazu unsere aktuelle News 01/2019.

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen, die heute veröffentlicht wurden, erneut bestätigt, dass Beiträge zur betriebliche Krankenversicherung Sachlohn sein können. Lesen Sie dazu bitte die angehängte Information.

Bitte beachten Sie auch den ebenfalls angehängten offenen Brief an das Bundesfinanzministerium

Die DSGVO tritt am 25.05.2018 in Kraft.

Darin werden Regeln aufgestellt, wie personenbezogene Daten zu verarbeiten sind.

In unserer aktuellen News 01/2018 informieren wir Sie hierüber.

Verjährungsfristen für Haftungsansprüche in der bAV: Arbeitnehmer können Ansprüche gegen den Arbeitgeber auch noch nach Jahrzehnten geltend machen.

Lesen Sie dazu unsere aktuelle News 04/2017.

Vielen Arbeitgebern sind die Rechte und Pflichten in der betrieblichen Alterversorgung nicht bekannt und nicht bewusst. Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen jedoch nicht nach, können das Unternehmen umfangreiche finanzielle Konsequenzen treffen.

In unserer aktuellen News 01/2017 widmen wir uns diesem Problem. Nutzen Sie auch unsere Checkliste „Risikoanalyse in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)“, um die Wichtigkeit durch die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes zu untermauern.

Das Infoblatt betrifft Personen, die im eigenen Unternehmen sozialversicherungsfrei tätig sind.

Durch das geplante Gesetz zur "Zwangsrente"von Selbständigen, ergibt sich möglicherweise Bedarf, noch in diesem Jahr einen Statusfeststellungsantrag zu stellen.

Lesen Sie hierzu unser aktuelles Infoblatt.

KLEFFNER Rechtsanwälte bieten einen neuen Lösungsansatz, damit Versorgungsberechtigte ihren verdienten Ruhestand ungestört genießen können:

Wer sich nach Renteneintritt nicht mehr um die Firma kümmern will, oder es sich aus gesundheitlichen Gründen nicht leisten kann, zudem Hinterbliebene nicht mit der Administration belasten möchte, will seine Versorgungsverbindlichkeiten gern loswerden.

In diesem Fall bieten wir die Übernahme der Pensionsverpflichtung an. Einen Überblick hierzu gibt unsere News 06/2016:

Absenkung Garantiezins, Verlangen versicherungsförmiger Lösung und eine neue Informationspflicht des Arbeitgebers - lesen Sie die nachfolgende News!

Lesen Sie dazu unsere nachfolgende News 03/2016

Das Sächsische Finanzgericht hat am 16.03.2016 entschieden, dass Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Sachlohn durchaus steuer- und sozialversicherungsfrei sein können. Damit wird die Auffassung des Bundesfinanzhofes bestätigt.

Näheres hierzu finden Sie in unserer News 02/2016.

Um eine Pensionszusage insolvenzsicher zu machen, genügt es oft schon, den Vertragstext zu lesen und die dort genannten Voraussetzungen umzusetzen.

In unserer aktuellen News 01/2016 informieren wir Sie dazu.

Wir haben unser Infoblatt "Pflichten des Arbeitgebers" überarbeitet und der aktuellen Rechtslage angepasst.

Nachfolgend können Sie sich das Dokument herunterladen.

Die Einführung des Mindestlohns sowie die ständig steigenden Lohnnebenkosten nötigen viele Arbeitgeber dazu, Aufträge vermehrt an selbständig Tätige zu vergeben. Doch Vorsicht! Die Deutsche Rentenversicherung prüft, ob in diesen Fällen „Scheinselbständigkeit“ vorliegt. Kommt die Rentenversicherung zu dem Ergebnis, dass es sich doch um einen Arbeitnehmer handelt, werden sofort Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge vom Unternehmen gefordert und das zum Teil für bis zu 5 Jahre rückwirkend.

In unserer aktuellen News 02/2015 widmen wir uns diesem Problem und zeigen Möglichkeiten auf, rechtssichere Regelungen zu erreichen. Nutzen Sie auch unsere Checkliste „Scheinselbständigkeit“ zur ersten Selbsteinschätzung.

Zu Beginn des Jahres 2015 informieren wir darüber, welche Themen aus unserer Sicht besondere Bedeutung für die Tätigkeit der Vermittler in den kommenden Monaten haben werden.

Lesen Sie dazu die nachfolgende Information:

Die nachfolgende Information betrifft vor allem Personen, die bereits durch den Bescheid einer Krankenkasse von der Sozialversicherung befreit worden sind. Es ist zu erwarten, dass die Deutsche Rentenversicherung diese Bescheide im Rahmen von turnusmäßigen SV-Betriebsprüfungen einer nochmaligen Prüfung unterzieht.

Dabei wird nicht der Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides galt, sondern der heutige - deutlich strengere - Maßstab.

Das kann auch noch nach Jahren zur Aufhebung des befreienden Bescheids führen.

Lesen Sie dazu die nachfolgende Information:

Dass dem Arbeitgeber verschiedene Hinweis- und Aufklärungsplichten gegenüber seinen Arbeitnehmern obliegen. ist durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im januar 2014 nochmals festgestellt worden.

Aktuell trifft daher den Arbeitgeber die Pflicht, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass der Garantiezins für lebensversicherungen zum 01.01.2015 von derzeit 1,75% auf 1,25% gesenkt wird.

Bitte lesen Sie hierzu unsere aktuelle Information:

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, nach dem bKV-Beiträge durchaus Sachlohn sein können, hatte das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 10.10.2013 erklärt, bKV-Beiträge seien immer Barlohn.

Nun hat sich die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Schreiben vom 22.05.2014 an KLEFFNER Rechtsanwälte der Ansicht des Bundesfinanzministeriums angeschlossen. Demzufolge seien bKV-Beiträge immer als Barlohn zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass auch bKV-Beiträge, die nach § 40 EStG versteuert werden, in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu verbeitragen sind.

In unserer  nachfolgenden News 07/2014 nehmen wir zu diesem Thema Stellung.

Wir hatten bereits im Januar dieses Jahres auf das Urteil des BAG vom 21.01.2014 hingewiesen, in dem zu den Informationspflichten des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen wird. Jetzt liegt die ausführliche Begründung des Gerichts vor.

Lesen Sie hierzu unsere aktuelle Information:

In einem von uns begleiteten Widerspruch im SV-Statusverfahren hat die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bei einem von uns entwickelten Modellanerkannt, dass Rückwirkung besteht und die Befreiung vom beginn der Tätigkeit an gelten lassen.

Bitte lesen Sie dazu unsere nachfolgende Information:

Nun ist es also da, das langerwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu den Informationspflichten des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung. Danach ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. Aber was genau ergibt sich wirklich aus der Entscheidung?

Bitte lesen Sie dazu die nachfolgende Information:

Eine Version dieser News mit Textfeld zur Weitergabe finden Sie hier

Die Pauschalbesteuerung von Beiträgen zur betrieblichen Krankenversicherung richtet sich nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Frage ist jedoch, ob dafür die Beiträge jährlich gezahlt werden müssen oder ob eine halb- oder vierteljährliche Zahlung ebenfalls möglich ist?

Bitte lesen Sie hierzu unsere nachfolgende Information:

Eine Version dieser News mit Textfeld zur Weitergabe finden Sie hier

Mit Schreiben vom 11.12.2013 hat das Bundesfinanzministerium die Übergangsfrist bis zum 31.12.2014 verlängert.

Daher unsere neue Information hierzu:

Das Bundesfinanzministerium hat die Anforderungen an eine umsatzsteuerliche Organschaft verschärft. Diese erhöhten Anforderungen gelten nunmehr ab dem 01.01.2014. Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen oftmals Änderungen in den bestehenden Verträgen vorgenommen werden. Das kann jedoch Auswirkungen auf den sozialver-

sicherungsrechtlichen Status haben.

Bitte lesen Sie hierzu unsere nachfolgende Information:

Aktuelles Schreiben des BMF zur Anwendung der Freigrenze von EUR 44,00 auf die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung.

Das Bundesfinanzministerium ist der Ansicht, dass Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung in der Regel nicht als Sachlohn zu qualifizieren sind. Damit wären Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung nicht mehr als Sachlohn bis zu 44 € pro Monat steuerfrei und sozialabgabenfrei. Lesen Sie dazu die nachfolgende Information News 7/2013.

Ein Arbeitsgeber übernimmt für einen Mitarbeiter als Versicherungsnehmer Beiträge zu einer Lebensversicherung. Die Jahresprämie beträgt 1.800,- EUR und wird immer im Oktober im Voraus entrichtet. Nun kündigt der Arbeitnehmer und wechselt zum 1. April zu einem anderen Arbeitgeber, nimmt die Versicherung jedoch mit. Der Arbeitgeber möchte die Beiträge für die Zeit vom April bis Oktober vom ehemaligen Mitarbeiter zurück und erhält vor dem Arbeitsgericht Recht.

Die Risiken und Kosten eines Gerichtsprozesses hätten jedoch vermieden werden können.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft in den Betriebsprüfungen aktuell verstärkt, ob Selbständige in der Tätigkeit für bestimmte Auftraggeber trotz ihrer Selbständigkeit als abhängig Beschäftige, also Arbeitnehmer zu beurteilen sind. Darüber hinaus bestätigt ein aktuelles Urteil, dass ein Werkvertrag auch zum Schein abgeschlossen sein kann. Die so beschäftigten Personen können also auch als Arbeitnehmer qualifiziert werden – mit den entsprechenden Folgen.

Bitte lesen hierzu Sie die nachfolgende Information:

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil in seltener Klarheit deutlich gemacht, dass die gesetzliche Rente nicht ausreicht, um eine angemessene Altersversorgung zu ermöglichen.

Wir haben diese Entscheidung aufgegriffen und erläutern sie nachstehend:

Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 beinhaltet eine Regelung, nach der die Grenze von EUR 44,00 monatlich auf EUR 20,00 monatlich abgesenkt werden soll. Die Änderung soll erstmals ab dem Jahr 2014 gelten. Fraglich ist, was in den bestehenden Lohnmodellen geschieht, wenn diese Absenkung der Freigrenze tatsächlich beschlossen wird. Denn die weitaus meisten Lohnmodelle sehen eine Anpassung an mögliche Gesetzesänderungen gar nicht vor.

Nachfolgend finden Sie einige Hinweise und Handlungsempfehlungen:

Wir haben den SV-CHECK modernisiert. Neben dem bisherigen bewährten - und nach wie vor kostenfreien - SV-CHECK bieten wir nun auch ein Kurzgutachten an. Bitte lesen Sie die aktuelle Information.

In der nachfolgenden Information haben wir noch einmal übersichtlich dargestellt, welche Personen und welche Unternehmensformen ihren jeweiligen SV-Status prüfen sollten. Rechtssicherheit - dies zeigt sich immer wieder - ist notwendig und SV-Freiheit ist erreichbar!